+++Bathmann: Genmais-Debatte ist von Panikmache und Wahlkampf bestimmt+++
Falkensee, 26.05.2007
Zu den Äußerungen des Kreistagsabgeordneten Mosel (Grüne) sowie der Debatte um Chancen und Risiken des Anbaus gentechnisch veränderter Pflanzen erklärt der Kreisvorsitzende der FDP Havelland Torsten Bathmann:
Der Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen ist vertretbar, solange die Sicherheitsstandards beim Zulassungsverfahren hoch gehalten werden, die Wissenschaft die biologischen Wirkungen des Anbaus kritisch untersucht und die Verbraucher umfassend und detailliert über die Inhaltsstoffe landwirtschaftlicher Produkte informiert werden. Nicht die Politik, sondern die Verbraucher und der Markt müssen entscheiden, welche landwirtschaftlichen Produkte eine Zukunft haben.
Dagegen stellen in der kürzlich neu aufgeflammten Debatte um die Grüne Gentechnik Minister Woidke (SPD), die Linkspartei und die Grünen nicht mehr als Trittbrettfahrer einer bayerischen Provinzposse dar. Denn dem Bescheid des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Landwirtschaft (BVL) vom 27.4.2007, der bis auf weiteres den Handel mit Genmais der Sorte MON 810 untersagt, liegen keine neuen wissenschaftlichen Erkenntnisse zugrunde; der Bescheid erfolgte vielmehr auf Weisung von Minister Seehofer, der sich in seinem Bemühen um den CSU-Vorsitz bei den Bio-Bauern der CSU lieb Kind machen möchte. Die Bundesregierung selber bekräftigt dagegen im Widerspruch zu Seehofer (siehe die Antwort auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion vom 12.4.2007; Drs. 16/5011), „dass die Sicherheit der in der EU für den Anbau und den Import zugelassenen transgenen Sorten gegeben ist“ – also auch die von Genmais.
Von der bayerischen Provinzposse beflügelt, setzt Minister Woidke noch einen drauf. Denn während der Bund lediglich eine neue – freilich mit unnötiger Bürokratie und vermeidbaren Kosten verbundene - Begutachtung des Anbaus von Genmais fordert, will Brandenburg den bereits ausgesäten Mais vernichten lassen. Das ist nicht nur rechtlich äußerst fragwürdig, sondern bestärkt die Vorurteile gegen die Grüne Gentechnik.
Wen wunderst es da, wenn jetzt auch noch Linkspartei und Grüne eine Zugabe geben und ein Horrorszenario zeichnen, dass besser in die Zeichentrickserie „Die Simpsons“ gehört, als dass es der von der Bundesregierung finanzierten wissenschaftlichen Begleitforschung der letzten 3 Jahre entspricht (siehe dazu die umfangreiche Dokumentation auf: www.biosicherheit.de)
Folgart hat ganz Recht, wenn er angesichts dieser Panikmache von einer „fatalen Sache“ spricht, die nur Zukunftsangst und Technikfeindlichkeit befördert. Die Landwirte brauchen Rechtssicherheit und Wahlfreiheit beim Anbau ihrer Produkte. Sollten sie sich für die „falschen“ also nicht marktgängigen Produkte entscheiden, wird sie der Verbraucher dafür mit Missachtung strafen. Die Politik muß klare und enge Standards auf Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse setzen, darf aber nicht den Markt durch haltlose Kommentare verzerren und sich so zum Fürsprecher von Lobby-Gruppen machen.
+++FDP Havelland auch in Brandenburg stark+++
Falkensee, 02.04.2007
Am vergangenen Samstag, den 31. März 2007, fand in Dabendorf bei Zossen der Landesparteitag der FDP Brandenburg statt. Neben zahlreichen Anträgen standen in diesem Jahr auch die Neuwahlen des Landesvorstandes auf der Tagesordnung.
Das Ergebnis der Wahlen zeigt, dass die FDP Havelland eine wichtige Rolle im Landesverband der FDP spielt:
Der aus Rathenow stammende Mario Göttling (25), der auch Landesvorsitzender der Jungen Liberalen Brandenburg ist, wurde mit dem besten Ergebnis überhaupt (über 91 %) in das Präsidium der FDP Brandenburg gewählt.
Zusätzlich wurde der neue FDP-Kreischef Torsten Bathmann bereits im ersten Wahlgang als Beisitzer in den Landesvorstand gewählt. Mit 110 Stimmen erhielt er zudem das zweitbeste Ergebnis aller 12 Beisitzer des Vorstandes.
Sowohl Göttling als auch Bathmann waren bereits vor zwei Jahren in den Landesvorstand gewählt worden. Mario Göttling leitete zudem bislang den Landesfachausschuss Finanzen, Torsten Bathmann den Landesfachausschuss Europa.
Die guten Wahlergebnisse auf dem diesjährigen Parteitag unterstreichen die hervorragende Arbeit, die die beiden jungen Havelländer Liberalen in den vergangenen Jahren mit Engagement und Fachkompetenz für die FDP Brandenburg geleistet haben. Zudem sind beide ein Beweis für die stetige Verjüngung der Partei insgesamt.
Darüber hinaus wurden Göttling und Bathmann auch zu Delegierten des Landesverbandes zum FDP-Bundesparteitag gewählt, der vom 14. bis 16. Juni in Stuttgart stattfindet.
Komplettiert wird das Trio mit der Wahl von Ralf Heimann (Brieselang) zu einem der beiden Rechnungsprüfer des Landesverbandes.
+++Generationswechsel bei der FDP - Torsten Bathmann löst Kreisvorsitzenden Jürgen Goulbier ab+++
Havelland, 19.03.2007
Neuer Vorsitzender des FDP-Kreisverbandes Havelland ist seit Sonnabend Torsten Bathmann. Er ist jüngst auch zum Falkenseer Bürgermeisterkandidaten der Liberalen gekürt worden. Und wie bei der Abstimmung über seine Bürgermeisterkandidatur wurde Bathmann auch von den 33 Kreismitgliedern in der Mitgliederversammlung am Sonnabend in Nauen einstimmig zum neuen Kreischef gewählt. Der 33-Jährige löst damit Jürgen Goulbier aus Rathenow nach nur zweijähriger Amtszeit ab. Goulbier wurde, ebenfalls einstimmig, zu einem der zwei stellvertretenden Kreisvorsitzenden gewählt.
Der 1955 geborene Goulbier begründete die Übergabe des Vorsitzes an den jungen Parteikollegen mit der Altersstruktur im Kreisverband. Das Durchschnittsalter der 118 Mitglieder liegt bei 54,5 Jahren. Gerade im Hinblick auf die Kommunalwahlen im nächsten Jahr habe man sich daher zum Ziel gesetzt, junge Wähler anzusprechen und jüngere Mitstreiter zu gewinnen. Nicht zuletzt angesichts des stetigen Schwundes an Parteimitgliedern: In den vergangenen zwei Jahren hat sich ihre Zahl um sieben reduziert. Im Kreistag Havelland, dem 58 Abgeordnete angehören, ist die FDP mit vier Abgeordneten vertreten, das sind 6,7 Prozent. Der Frauenanteil an allen FDP-Mitgliedern im Kreis liegt bei 13,5 Prozent – das sind 16 Damen.
"Was die politische Arbeit unserer Ortsverbände betrifft, so ist diese durchaus differenziert zu bewerten", sagte Goulbier, und: "Uns ist noch nicht gelungen, liberale Kreispolitik medienwirksamer zu gestalten." In der Tat wundern sich selbst gestandene Parteimitglieder darüber, wie wenig Profil die FDP nach außen hin zeigt.
All diesen Problemen will der junge Bathmann nun die Stirn bieten und nennt als vornehmliche Ziele: "Sachpolitik, konkrete Politik in Verbindung mit den Interessen des Bürgers mit liberaler Politik." Er versteht darunter: "Chancen eröffnen und Eigenentscheidungen fördern", und meint damit, dass er die Standpunkte der Bürger mehr in die politischen Entscheidungen einfließen lassen will.
Einen Generationswechsel vollzogen die Versammelten durch die Neuwahl des Kreisschatzmeisters. Horst Schwenzer, der 16 Jahre Herr der FDP-Finanzen war, wird vom Betriebswirt Ralf Heimann (41) aus Brieselang abgelöst. Der Innenrevisor einer Bank empfahl sich mit den Worten: "Ich bin in meinem Beruf das Zählen von jedem Cent gewohnt." Dem "alten" Schatzmeister, der sich auf eigenen Wunsch ablösen ließ, wurde ein warmer Abschied gestaltet: Sybille Heling, Bürgermeisterin der Stadt Rhinow, sagte: "Er war auch mal unbequem, aber die Zahlen stimmten immer". Sie verabschiedete den langjährigen Weggefährten mit einem Kuss auf die Wange.
+++Nicht nur Mehrheitsbeschaffer+++
+++Bathmann: Wir brauchen Schulen, die die Menschen wollen – keine Imagekampagne für Schulen, die die Menschen nicht wollen+++
Falkensee, 25.01.2007
Zu den heutigen Äußerungen von Frau Daniela Zießnitz, die Schulen in Brandenburg bräuchten ein besseres Image, erklärt der stellvertretende Kreisvorsitzende der FDP Havelland und Falkenseer Bürgermeisterkandidat Torsten Bathmann:
Kinder und Jugendliche brauchen gute Schulen in unserer Region, und zwar in ausreichendem Maße. Politik muß dabei den Elternwillen respektieren. Lippenbekenntnisse reichen nicht.
Freilich werden wir kurzfristig den Andrang auf die Gymnasien in Falkensee und Dallgow-Döberitz nur durch eine enge Kooperation mit Nachbargemeinden und auch mit dem Land Berlin, also Spandau, bewältigen können. Wir brauchen aber darüber hinaus eine bessere Schulausstattung, mehr Wettbewerb zwischen den Schulen um den besten Unterricht, mehr Flexibilität bei der Einführung neuer Unterrichtsformen und vor allem die schnellere Zulassung Freier Träger. Wir brauchen ein bildungsund schülerfreundliches Klima in Falkensee, nicht nur in den Schulen, sondern auch in Verwaltung, Vereinen, Unternehmen und der Gesellschaft insgesamt.
Die von Frau Zießnitz geforderte Imageverbesserung hilft hier überhaupt nicht weiter, sondern verteidigt nur die verkorksten Beschlüsse der Brandenburgischen Landesregierung zur Schulstrukturreform. Die Union gibt sich mit schönem Schein zufrieden. Mir reicht das aber nicht!
