+++Bathmann: FDP Havelland unterstützt Unterschriftensammlung zur „Direktwahl der Landräte“+++

Falkensee/Rathenow, 08.06.2006
Auf seiner gestrigen Vorstandssitzung in Friesack beschloß der Kreisvorstand der FDP Havelland einmütig, nun auch die Unterschriftensammlung zur Volksinitiative „Direktwahl der Landräte“ im Havelland zu beginnen. Dazu erklärte der Stellvertretende Kreisvorsitzende der FDP Havelland Torsten Bathmann:

„Die FDP Havelland wird die von der FDP Brandenburg auf ihrem Landesparteitag am 8. April in Ortrand (Kreis Oberspreewald-Lausitz) beschlossene Volksinitiative zur Einführung der „Direktwahl der Landräte“ tatkräftig unterstützen. An Ständen, in den Vereinen und auf der Straße werden die Parteifreunde in den kommenden Wochen für die „Direktwahl der Landräte“ werben und die notwendigen Unterschriften sammeln.

„Diese Initiative ist keine Kritik an der bisherigen Tätigkeit einzelner Personen, sondern vielmehr eine ureigene liberale Forderung seit der Wende von 1989/1990. Wir versprechen uns von der Direktwahl der Landräte mehr Bürgernähe und Klarheit der Kreispolitik. Die Direktwahl des Landrates stellt zudem seine demokratische Legitimation auf ein breiteres Fundament und stärkt damit auch die Position des Landrates. Im Übrigen hat sich die Direktwahl in den anderen Bundesländern seit vielen Jahren bewährt“, so Bathmann.

Zu den Erfolgsaussichten dieser Volksinitiative erklärte Bathmann: „Ich habe keinen Zweifel: die FDP Havelland wird einen großen Beitrag zum Gelingen dieser Volksinitiative beitragen. Das Interesse der Bürger ist sehr groß, und auch andere Parteien wie die CDU hatten in den letzten Wochen Ihre Zustimmung zu unserer Initiative bereits signalisiert.“

Bislang werden die Landräte in Brandenburg durch den Kreistag gewählt. In allen anderen Bundesländern – mit Ausnahme von Baden-Württemberg – werden die Landräte von den Bürgern direkt gewählt. Die FDP fordert dies nun auch für Brandenburg.

Landesweit sind 20.000 Unterschriften für diese Initiative nötig, damit der von der FDP Brandenburg erarbeitete Gesetzentwurf zur „Direktwahl der Landräte“ zur Beratung in den Landtag eingebracht werden kann.