+++Öffentliche Jobs statt Hartz-Almosen+++

Falkensee, 31.08.2004
Die öffentliche, bundesweite Kritik an den Hartz-4-Reformen hat nun auch das Havelland erreicht und trieb – wie die MAZ berichtete – rund 800 Menschen auf die Straßen von Rathenow. Zu Recht, denn die hemdsärmelige Umsetzung dieses Gesetzes zum 1.1.2005, das schwere handwerkliche Fehler aufweist und über dessen Inhalte erst jetzt die Menschen kleckerweise aufgeklärt werden, droht das Vertrauen der Bürger in die Politik restlos zu ruinieren. Um es deutlich zu sagen: Im Kern halte ich Hartz-4 dort für sinnvoll, wo es Anreize für die Aufnahme von Beschäftigung setzen will. Wenn es aber – wie in weiten Teilen der neuen Länder - keine Arbeitsmöglichkeiten gibt, dann ist was an der Gesetzeskonstruktion falsch. Ich nehme allen politischen Parteien ab, dass sie die Menschen in Lohn und Brot bringen und die Massenarbeitslosigkeit niederkämpfen wollen, wenn auch mit unterschiedlichen Konzepten. Über deren Überzeugungskraft werden in Kürze die Landtagswahlen entscheiden.

Wer aber – wie die PDS - die Ängste und Sorgen der Menschen parteipolitisch stimuliert und der Bevölkerung mit wohlfeilen und wissentlich unerfüllbaren Forderungen Sand in die Augen streut, macht sich des politischen Rattenfängertums schuldig. Warum?

1. In Brandenburg wettert die PDS mit Marx- und Engelszungen gegen Hartz und will hierzulande sogar die Maßnahmen zurücknehmen. In Berlin und Mecklenburg- Vorpommern jedoch ist die PDS aus Staatsräson beflissen bemüht, das Hartz- Paket tatkräftig umzusetzen. Kein Wunder: Dort ist die PDS an der Landesregierung beteiligt. Im benachbarten Berlin engagiert sich zur Zeit die PDS in einem Maße am Sozialabbau, der selbst eingefleischten Marktfetischisten die Tränen in die Augen treibt. Keine Frage: Eine PDS in Regierungsverantwortung wird auch in Potsdam nicht anders handeln, nicht anders handeln können.

2. Das weiß auch der Europa-Abgeordnete Andre Brie, immerhin ein führender PDS-Politiker. Als Alternative zu den Hartz-Reformen fordert er in Rathenow die Verstärkung des öffentlichen Beschäftigungssektors und die - europaweite – Einführung von Mindestlöhnen. Hört sich gut an, ist aber nicht neu und wird schon seit vielen Jahren von führenden Ökonomen immer wieder als untauglich verworfen. Bei der Einführung von Mindestlöhnen werden zwar diejenigen, die Arbeit haben, besser gestellt, weil sie definitiv von einem Lohnzuwachs profitieren. Den „Schwarzen Peter“ aber ziehen jene, die auch bisher ohne Arbeit geblieben sind, Langzeitarbeitslose, ungelernte Arbeitnehmer oder Jugendliche. Doch gerade diesen Gruppen soll doch geholfen werden - oder nicht?

3. Auch der Vorschlag Bries, mit öffentlichen Jobs bzw. Beschäftigungsprogrammen im Sozial- oder Umweltbereich Arbeitsplätze zu schaffen, ist mit Vorsicht zu genießen. Gut daran ist, dass zunächst Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanziert und den Menschen eine sinnstiftende Beschäftigung angeboten wird. Das Grundproblem der Massenarbeitslosigkeit bleibt aber im Kern ungelöst. Das hat die SPD schon Jahre vor der PDS eingesehen.

Zudem entsteht mit staatlich subventionierten Beschäftigungsverhältnissen eine unfaire und kontraproduktive Konkurrenz für mittelständische Unternehmen und Existenzgründer, etwa im Bereich des Garten- und Landschaftsbaus, des Handwerks und der Bauwirtschaft. Branchen also, die gerade im Havelland ums Überleben kämpfen und bald von mit öffentlichen Geldern subventionierten Anbietern aus dem Markt gedrängt würden. Die Leidtragenden wären dann wieder die Beschäftigten und ihre Familien. Abgesehen davon: Ein solches Multi-Millionen-Euro-Programm muss erst einmal finanziert werden. Ich hoffe, dass die PDS auf ihrer nächsten Demo in Rathenow dazu einen praktikablen Vorschlag unterbreitet.

+++Havelländische Liberale kürten ihre Landtagskandidaten+++

Paretz, 24.02.2004
Die havelländischen Liberalen haben am Wochenende in Paretz ihre Direktkandidaten für die Landtagswahlen im September nominiert.

Im Wahlkreis 5 Havelland I (Nauen und Umgebung) wird der FDP-Kreisvorsitzende Michael Stroh aus Falkensee ins Rennen gehen.

Im Wahlkreis 6 Havelland II (Falkensee, Dallgow-Döberitz, Schönwalde-Glien) bewirbt sich der Kinderarzt Eckhardt Lindner, ebenfalls aus Falkensee. Beide waren ohne Gegenkandidaten angetreten und wurden einstimmig gewählt.

Im Wahlkampf will FDP-Kreischef Michael Stroh vorrangig die Entwicklung der regionalen Wirtschaft für mehr Arbeitsplätze, die Lage der Familien mit Kindern und die Verbesserung der kommunalen Finanzen zum Thema machen. "Wir brauchen dringend neue Initiativen, um den Städten und Gemeinden mehr Geld für kommunale Investitionen in die Hand zu geben. Ohne kommunale Aufträge bluten die kleinen und mittelständischen Betriebe weiter aus", argumentierte Michael Stroh.

Kommunalen Bezug nahm auch Eckhardt Lindner, der als Mitglied der Falkenseer Stadtverordnetenversammlung über langjährige politische Erfahrung verfügt. "Der Gesundheitsversorgung in Brandenburg droht ein dramatischer Einbruch, vor allem in den ländlichen Gegenden, wenn wir nicht bald gegensteuern." In einigen Gemeinden sei ärztliche Hilfe schon jetzt nur mit hohem Aufwand zu erhalten. "Der dadurch entstandene Behandlungstourismus muss eine Ende haben", so Eckhardt Lindner.

Zuversichtlich, dass die Liberalen im September den Wiedereinzug in den Brandenburger Landtag schaffen, zeigte sich Ketzins neuer Bürgermeister Bernd Lück (FDP): "Die Zeiten sind so günstig wie lange nicht mehr. Brandenburg braucht dringend neue Ideen und solide Konzepte, um das Land aus der Misere zu führen."

+++Bürgermeisterin soll in den Landtag - FDP nominiert Sybille Heling+++

Stölln, 14.02.2004
Die FDP rüstet zu den Landtagswahlen am 19. September 2004. Am Donnerstagabend nominierten die Liberalen auf einer Parteiveranstaltung in Stölln Sybille Heling zu ihrer Direktkandidatin für den Wahlkreis Havelland 3/Ostprignitz 3.

Für die ehrenamtliche Bürgermeisterin der Kleinstadt Rhinow wurde die geheime Abstimmung zu einem Triumph, der einen deutlichen Hinweis darauf gibt, wie beliebt sie in der Region und in ihrer Partei ist. Sybille Heling wurde ohne Gegenstimme nominiert. Einen Gegenkandidaten hatte sie nicht.

Zu dem neu geschnittenen Landtagswahlkreis gehören neben den Städten Rathenow und Premnitz die Gemeinden Milower Land und Wusterhausen/Dosse sowie die Ämter Rhinow und Neustadt/Dosse. Das Interesse der Freien Demokraten an der Nominierungsveranstaltung war schwach. Von rund 90 blau-gelben wahlberechtigten Delegierten aus der Region kamen am Donnerstagabend lediglich 13 Parteimitglieder in die Gaststätte "Schwalbennest" in Stölln, um ihre Landtagskandidatin zu küren.

Aus der Ostprignitz war kein einziger FDP-Mann zu der Versammlung gekommen. Die Liberalen aus Milow, Rathenow und Rhinow waren unter sich. Alle kennen Sybille Heling und so war der Tagesordnungspunkt "Kandidatenbefragung" nur eine Formalie.

Sybille Heling ist seit zehn Jahren Bürgermeisterin in Rhinow. Zuvor war sie acht Jahre das Gemeindeoberhaupt von Stölln. Die FDP-Kandidatin ist Mitglied des Kreistages Havelland und gehört dem Kreisvorstand ihrer Partei an. Im Hauptberuf leitet sie eine kleine Firma. Nebenbei engagiert sich vor allem für die Tourismusförderung.

In den Wahlkampf um das Direktmandat will sie vor allem ihre kommunale Erfahrungen einbringen. "Die Städte und Gemeinden müssen gestärkt werden", sagte sie. Dies sei ein wichtiger Schwerpunkt. "Meiner Stadt Rhinow stehen in diesem Jahr im Vergleich zu 2003 zum Beispiel wieder 200 000 Euro Haushaltsmittel weniger zur Verfügung. So kann der Weg nicht weitergehen." Sybille Heling weiß, wie schwierig es wird, neben den Kandidaten der großen Parteien zu bestehen. "Das wichtigste Ziel ist, dass die FDP nach zehn Jahren wieder in den Landtag einzieht", meinte sie und will sich deshalb auch dafür stark machen, dass möglichst viele Wähler ihrer Partei die Zweitstimme geben.

Bildung, Wissenschaft und Wirtschaft nannte Peter Michael Stroh, Kreisvorsitzender der FDP-Havelland, als weitere Arbeitsschwerpunkte im Wahlkampf der Partei.